Klima schützen - Energiewende sichern

Sachsen kann einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Klimas leisten. Deswegen werden wir gemeinsam mit den BürgerInnen ein sächsisches Klimaschutzgesetz aufstellen. Wir wollen saubere, sichere und bezahlbare Energie, die Arbeitsplätze in Sachsen schafft. Dazu gehört ein klares Ja zum Ausbau der Windkraft im Einklang mit Natur und Umwelt. Die klimaschädliche Braunkohleverstromung werden wir schrittweise beenden und die Risikotechnologie Fracking in Sachsen nicht zulassen. Vorausschauende Wirtschaftspolitik fördert Energie- und Ressourceneffizienz und hilft den sächsischen Unternehmen, sich von Erdölexporten unabhängig zu machen.

Wir wollen:

  • bis 2030 aus dem Braunkohleabbau aussteigen und Perspektiven für die durch den Abbau zerstörten Regionen entwickeln.
  • Sachsens Energieversorgung auf erneuerbare Energien umstellen.
  • die energetische Sanierung von Gebäuden fördern, um Energie, vor allem aber Energiekosten zu sparen.

Den Klimaschutz vorantreiben

Das Klima verändert sich rasant und wir Menschen tragen daran überwiegend Anteil. Unser Ziel ist es, das Schattendasein der Klimapolitik zu beenden und sie in den Mittelpunkt politischen Handelns zu rücken.
Das Umweltstaatsziel in der Verfassung soll durch Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität ergänzt werden. Die Staatsregierung wird so verpflichtet, eine aktive und wirksame Klima- und Naturschutzpolitik zu betreiben. Wir wollen außerdem ein sächsisches Klimaschutzgesetz einführen, in dem verbindlich festgelegt wird, dass die Treibhausgasemissionen (CO2) bis 2050 auf eine Tonne pro Kopf gesenkt werden, um das Zwei-Grad-Ziel nicht zu überschreiten. Steigt die Erdmitteltemperatur um mehr als diese 2 °C, dürften die Folgen des Klimawandels für Mensch und Umwelt wirklich unbeherrschbar werden.
Der Dreiklang dafür lautet: Einsparungen, Effizienz, erneuerbare Energien.
Die Energiewende ist für uns der Übergang von der Energieversorgung des vergangenen Jahrhunderts zu einer modernen, zukunftssicheren und auf Dauer bezahlbaren Energieversorgung auf Basis unerschöpflicher, sauberer und erneuerbarer Energien.
Die Energieversorgung in Sachsen soll vollständig auf erneuerbare Energien im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich umgestellt werden. Wir setzen einen klaren gesetzlichen Rahmen, der neue Braunkohletagebaue verhindert und die Erweiterung bestehender stoppt. Unser Ziel ist die Beendigung der Energiegewinnung aus Braunkohle.

Für uns GRÜNE heißt das:

  • die Stromversorgung soll bis 2030 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden
  • der Gebäude- und Wärmebereich soll möglichst bis 2040 auf erneuerbare Energien umgestellt werden
  • ein klares "Ja" zur Windkraft, Erleichterung des Baus von Photovoltaikanlagen an Gebäuden, Biomasse verantwortungsvoll nutzen
  • Ausbau sogenannter "intelligenter" Netze (Smart Grids) statt reiner Verteilnetze 
  • Energiewende von unten staatlich fördern - Privathaushalte, Kommunen und Stadtwerke sollen wieder selbst zu Energieproduzenten werden und damit unabhängiger von Konzernen und Preisturbulenzen an den Rohstoffbörsen
  • die energetische Gebäudesanierung von Gebäuden des Freistaats vorantreiben, private energetische Sanierungen unterstützen
  • bundesweite Forschungsprogramme für die Energiewende stärker nutzen
  • Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030

Haushaltspolitik: zukunftsfähig, nachhaltig, gerecht

Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes begründet sich nicht auf Beton. Wir brauchen kreative, gute (aus)gebildete Menschen. Deshalb sollen die Ausgaben für Forschung, Aus- und Weiterbildung sowie die Anstellung von ErzieherInnen und LehrerInnen nicht länger als konsumtiv klassifziert und damit Straßenbauinvesitionen nachgeordnet werden.
Bei Investitionsentscheidungen wie dem Straßenbau sollen künftig die langfristigen Auswirkungen mitbedacht werden. Das heißt, vor Entscheidungen müssen die finanziellen, wirtschaftlichen, ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Langzeitfolgen geprüft werden.
Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern und dafür Sorge tragen, dass sich der Freistaat nicht aus seiner Verantwortung mogelt, in dem er durch die Hintertür den kommunalen Finanzausgleich kürzt. So hat der Freistaat bspw. die Kita-Finanzierung seit 2005 nicht mehr erhöht und lässt damit die Kommunen (und Eltern) auf den Kostensteigerungen der letzten neun Jahre sitzen. Das entspricht nicht unserer Vorstellung einer fairen Partnerschaft.

Gesunde Wirtschaft: Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit zusammen denken

Wir denken Wirtschaft von unten nach oben. Alles, was in den Regionen erzeugt und abgesetzt werden kann, schafft Wertschöpfung und Wohlstand vor Ort, hält das Geld in der Region und macht im Krisenfall unabhängig von der Entwicklung globaler Märkte. Kurze Wege schonen auch Klima und Umwelt. Die Regionalwirtschaft ist also bestens geeignet, etliche elementare Bedürfnisse zu befriedigen. Ihre Akteure, die kleinen und mittleren Unternehmen, HandwerkerInnen und DienstleisterInnen verstehen wir als unsere Partner.
Zur Sicherung unserer Lebensqualität müssen wir effizienter mit Rohstoffen umgehen. Die Förderung von Material- und Ressourceneffizienz steigert auch die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirstchaft, da sich bei steigenden Rohstoffpreisen frühzeitige Investitionen rentieren. Wir wollen die notwendigen Innovationen fördern.
Wir wollen eine Kultur unternehmerischen Denkens und Handelns fördern. GründerInnen wollen wir den Zugang zu Gründungskapital erleichtern, eine langfristige Beratung ermöglichen und erfahrene Mentoren an die Seite stellen. Viele gute Projekte scheitern nicht am Geld, sondern sind Folgen von Vereinzelung und fehlender Kommunikation. Wir setzen uns daher für Gründerwerkstätten ein, Räume zum Erfahrungsaustausch und zur gemeinsamen Arbeit, vor allem in der Startphase.
Sachsen sollte die Kleinteiligkeit seiner Wirtschaft als Chance begreifen. Kleine Unternehmen sind flexibel, kreativ und offen für Kooperationen. Kooperationen müssen viel stärker ermöglicht und gefördert werden.
Im Fokus GRÜNER Wirtschaftspolitik stehen neben Technologieunternehmen, das Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft, Gesundheitswirtschaft sowie der Sozial- und Bildungsbereich.

JA! zur Windkraft

Wir wollen im Landesentwicklungsplan das Ziel verankern, bis 2020 zwischen 30 und 50 Prozent des sächsischen Strombedarfs durch Windkraft zu decken. Wir befürworten die Ausweisung neuer Eignungs- und Vorranggebiete für Windkraft. GRÜNES Ziel ist es, ein bis zwei Prozent der Landesfläche als Windenergiefläche vorzuhalten. Dabei sollen Siedlungsabstandsflächen beachtet und die betroffenen BürgerInnen und Gemeinden einbezogen werden. Windkraftanlagen in Wäldern aufzustellen, ist in Sachsen nicht nötig.
Zu einem naturschutz- und landschaftsverträglichen Ausbau der Windenergie gehört für uns auch die Festlegung von Taburäumen, wie Naturschutzgebiete, Nationalparks und Natura-2000-Gebiete. Wir sehen ein großes Potenzial im Ersatz (Repowering) kleinerer und alter Windanlagen durch höhere, leistungsfähigere an denselben Standorten. Beteiligungsmodelle ermöglichen Wertschöpfung vor Ort.

Energiearmut verhindern

Wir setzen uns dafür ein, dass für alle Menschen in Sachsen das energetische Existenzminimum gewährleistet ist. Niemand soll in Sachsen frieren müssen oder von der Stromversorgung abgeklemmt werden. Energiesparberatung für Einkommensschwache muss fester Bestandteil des sozialen Angebots werden. Wir werben bei Versorgern dafür, Vorkassezähler anzubringen, statt Strom und Gas zu sperren. So steigen Kostentransparenz und Kostenbewusstsein. Eine Sperre hingegen gefährdet unmittelbar menschenwürdiges Dasein.

Für einen fairen Arbeitsmarkt

Wir wollen in Sachsen einen fairen Arbeitsmarkt, der Teilhabe und Auskommen sichert. Wir stehen daher zur Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro - ohne Ausnahmen. Im Fall der Leiharbeit, auf der die positive Entwicklung des sächsischen Arbeitsmarkts im Wesentlichen beruht, fordern wir "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" ab dem ersten Tag im Betrieb.
Wir wollen die Zahl Jugendlichen ohne Abschluss verringern. Dafür brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die die richtigen Rahmenbedingungen für eine barrierefreie Arbeitswelt, Durchlässigkeit und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten setzt. Unsere bildungs- und hochschulpolitischen Vorschläge dienen der persönlichen Entwicklung, ermöglichen verschiedene Lebensentwürfe und sichern eine gute Fachkräftebasis.
Die aktive Förderung der Integration von Migranten, Älteren sowie Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt ist für uns eine wichtige Aufgabe. Unser Ziel ist es, so vielen Jugendlichen wie möglich eine duale Berufausbildung zu ermöglichen.
Arbeitssuchende verdienen Respekt und Unterstützung. Wir wollen die Aus- und Weiterbildung für Langzeitarbeitslose stärker fördern; für Menschen, die keine Chance auf Vermittlung haben, brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, der langfristig Perspektiven schafft.

Sachsen ist kreativ

Sachsen hat das wissenschaftliche und technische Potenzial für innovative Produkte, energieeffiziente und umweltfreundliche Produktionswiesen. Überall auf der Welt werden diese neuen Produkte und Technologien gebraucht. Wer hier die Nase vorn hat, wird künftig auch wirtschaftlich gewinnen. Wir fördern ein Klima, in dem Ingenieurskunst, Innovationen und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen gedeihen können.
Der Erfolg innovativer Ideen, Produkte, Technologien oder Dienstleistungen ist nicht unbedingt eine Frage der Höhe von Fördermitteln, sondern entsteht oft durch die Bereitstellung einer Marktpotenzialanalyse, neuen Marketingideen oder der Neudeutung von Produkten. Hier muss der Freistaat flexibler werden.

Ab ins Grüne! Umweltverträglicher Tourismus

Der sächsische Tourismus hat viel zu bieten und zählt zu den größten Arbeitsgebern im Freistaat. Zukunftsfähige Tourismuspolitik verbindet die Bedürfnisse von Gästen und lokaler Bevölkerung mit denen des Natur- und Umweltschutzes. Wir wollen eine auskömmliche Finanzierung von Pflege und Erhalt der charakteristischen Natur- und Kulturlandschaften Sachsens. Dafür brauchen wir Verbündete wie naturnah wirtschaftende Landwirte, Obst- und WeinbäuerInnen und Nichtregierungsorganisationen, die Natur- und Umweltbildung anbieten.
Genauso wichtig ist es, die Lücken im touristischen Wegenetz zu schließen. Dazu gehören eine einheitliche Ausschilderung, Wegeführung zu Attraktionen, zu Versorgungs- und Beherbergungseinrichtungen sowie ein Qualitätsservice und barrierefreie Zugänge. Aktivurlaubswünsche sollen berücksichtigt und ein verbesserter, vertakteter öffentlicher Verkehr geschaffen werden.
Wir fördern den Kinder- und Jugendreisesektor und achten auf familienfreundliche und kostengünstige Unterkünfte, damit auch kinderreiche Familien in Sachsen Urlaub machen können. Hier bietet Sachsen großes Entwicklungspotenzial. Die Zusammenarbeit von öffentlicher und privater Hand sollte verbessert werden.
Für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien fordern wir eine Entbürokratisierung der Programme und eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes, damit sie insgesamt gestärkt wird.

Handwerk hat GRÜNEN Boden

Stärkung und Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und deren Vernetzung untereinander helfen sächsischen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen, insbesondere in strukturschwachen ländlichen Regionen.
Um Innovationen im Handwerk zu fördern, sind Hemmnisse, wie die Technologielastigkeit vieler Förderprogramme und die grundsätzliche Vernachlässigung von Dienstleistungsinnovationen zu überwinden. Wir wollen Förderinstrumente, die direkt an das Handwerk adressiert sind bzw. die Öffnung bereits vorhandener Programme für Handwerksbetriebe.
Viele staatliche Rahmenbedingungen haben mittelbare Konsequenzen für die Entstehung von Innovationen im Handwerk. So helfen GRÜNE Ideen nicht nur dem Klima sondern auch der Bilanz: gerade Gebäudebau und -sanierung, dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, Energiesparen oder Energieeffizienz bieten dem Handwerk einen enormen Wachstumsmarkt und fördern Innovationen.

Bergbau nachhaltig und naturgerecht gestalten

Wir lehnen neuen Bergbau in Sachsen nicht grundsätzlich ab. Wir wollen aber verhindern, dass die Lagerstätten rücksichtslos zu Lasten von Menschen und Umwelt ausgebeutet werden. Die bergbauliche Gewinnung mineralischer Rohstoffe muss in Übereinstimmung mit dem Natur- und Landschaftsschutz erfolgen. Auch unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen müssen Schutzgebiete wie Flora-Fauna-Habitate und Vogelschutzgebiete erhalten bleiben.
Der Abbau von Bodenschätzen in unmittelbarer Nähe von Siedlungen muss die Interessen von AnwohnerInnen berücksichtigen und ist nur bei minimaler Beeinträchtigung gestattet. Die Zerstörung ganzer Ortschaften und Vertreibung ihrer BewohnerInnen müssen der Vergangenheit angehören.
Wir wollen schnonenden Bergbau mit effizienter Nutzung der Rohstoffe. Für Abbauvorhaben müssen Verkehrskonzepte erstellt werden.
Mit einer Förderabgabe von mind. zehn Prozent des Rohstoffwertes, die ALLE bergbaulich geförderten Rohstoffe wie Kies, Gesteine, Braunkohle und Erze umfasst, sowie einer Gebühr für die Wasserentnahme soll sichergestellt werden, dass keine versteckte Subventionierung stattfindet.
Die Einnahmen sollen in einen Fonds überführt werden, der u.a. die "Ewigkeitskosten" nach dem Ende der bergbaulichen Tätigkeit finanziert. Bei Bergbauvorhaben sind grundsätzlich rückzahlbare Sicherheitsleistungen zu erbringen, die mindestens den Aufwendungen zur Herstellung des Geländes nach dem Ende des Abbaus entsprechen.

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