MUTIG MAL ZEHN – GRÜNE stellen 10-Punkte-Plan für Sachsen vor

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10. Aug. 2019 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen haben 22 Tage vor der Landtagswahl zum Start in die heiße Phase des Wahlkampfs unter dem Titel „Mutig mal Zehn“ den GRÜNEN 10-Punkte-Plan für Sachsen vorgestellt.

 

„Am 1. September geht es um die Zukunft Sachsens. Während die einen die Grenzen des Sagbaren verschieben wollen, stellen wir uns dem mit Haltung und klaren Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit entgegen. Wir gehen mutig voran, mit 10 Punkten für echte Veränderung, für ein anderes Sachsen. Deshalb zählt bei dieser Wahl mehr als je zuvor jede GRÜNE Stimme.“, so Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

 

„Die drängenden Herausforderungen für unseren Freistaat liegen auf der Hand. Seien es der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie in Sachsen, wirklich engagierter Klimaschutz und der Ausstieg aus der Braunkohle, die Verkehrswende, bezahlbares Wohnen, gute Bildung, der Erhalt der Artenvielfalt, natur- und tiergerechte Landwirtschaft und – nicht zuletzt – ein Sachsen, in der die Hälfte der Macht den Frauen gehört. Bei all diesen Themen gibt es Stillstand oder gar Rückschritt – und das müssen und wollen wir GRÜNE anpacken.", ergänzt Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen.

 

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MUTIG MAL ZEHN – Der GRÜNE 10-Punkte-Plan für Sachsen:

 

1. DEMOKRATIE

Klare Haltung für Demokratie und Menschlichkeit: 

Wir stehen ein für ein Sachsen mit Mut zur Freiheit – gegen ein Klima aus Angst und Hass. Dafür stärken wir die Menschen, die unsere Gesellschaft mit ihren Ideen voranbringen durch bessere Beteiligung und mehr Entscheidungsrechte für die Bürger*innen. Wir senken das Wahlalter ab. Mit uns bekommt Sachsen endlich ein Transparenzgesetz, damit staatliche Informationen für alle zugänglich sind.

 

2. KLIMASCHUTZ

Volle Kraft für konsequenten Klimaschutz:

Wir machen ernst beim Klimaschutz, statt heiße Luft zu verbreiten. Mit uns gibt es ein sächsisches Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Einsparzielen für CO₂. Wir investieren in den ÖPNV, in Rad- und Fußverkehr. Damit gehen wir die Verkehrswende an. Mit dem Landesprogramm „Grüne Kommunen“ helfen wir Städten und Gemeinden, den jetzt spürbaren Folgen des Klimawandels entgegen zu treten.

 

3. KOHLEAUSSTIEG

Den Weg aus der Kohle gemeinsam sozial gestalten:

Der Kohleausstieg muss kommen – es ist höchste Zeit, ihn konsequent und sozial zu gestalten. Gemeinsam mit Bürger*innen und Kommunen schaffen wir einen nachhaltigen Strukturwandel in den Regionen. Bis 2030 wollen wir erreichen, dass Sachsen zu 100 Prozent sauberen Strom aus Erneuerbaren bezieht – mit mehr Energie durch Sonne und Wind, mit mehr Akzeptanz durch die Beteiligung der Bürger*innen.

 

4. GLEICHSTELLUNG

Sachsens Frauen die Hälfte der Macht:

Damit die Sächsinnen endlich das bekommen, was ihnen zusteht, bringen wir ein Gleichstellungsgesetz auf den Weg – ein Gesetz, das echte Gerechtigkeit für die Frauen in unserem Land schafft. Wir machen uns stark für die Lohngleichheit aller Geschlechter und wollen Führungspositionen gleichberechtigt besetzen.

 

5. WOHNEN

Bezahlbarer Wohnraum – überall in Sachsen:

Wir schaffen jährlich 5.000 Wohnungen durch ein soziales Wohnungsbauprogramm des Freistaats und fördern gemeinnützige und kooperative Wohnungsbauträger. Wir werden gegen Boden- und Immobilienspekulationen genauso vorgehen, wie gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Städten. Mit uns wird es endlich eine wirksame Mietpreisbremse in Sachsen geben.

 

6. NATURSCHUTZ

Bienen, Blumen, Biotope statt Beton:

Wir beenden den Flächenfraß und die Zerstörung der Natur in Sachsen. Ab 2025 darf nur noch so viel Fläche bebaut werden, wie gleichzeitig der Natur zurückgegeben wird. Unsere biologische Vielfalt schützen wir durch ein Netz von Biotopen, durch eine Stärkung von Naturschutzgebieten und einen besseren Baumschutz.

 

7. SICHERHEIT

Frei leben in einem sicheren Sachsen:

Wir schützen die Bürgerrechte im Freistaat. Statt die Freiheit der Bürger*innen durch immer mehr Überwachung einzuschränken, setzen wir auf eine bürger*innennahe und gut ausgebildete Polizei, die auch in der Fläche rund um die Uhr präsent und ansprechbar ist. Mit einer Kennzeichnungspflicht und einer unabhängigen Beschwerdestelle stärken wir das Vertrauen in die Polizei.

 

8. LANDWIRTSCHAFT

Sachsen braucht die Agrarwende:

Wir wollen eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet und einen Beitrag zum Artenschutz leistet. Dazu werden wir die eingesetzten Pestizide bis 2030 mindestens halbieren und weiter für eine gentechnikfreie Landwirtschaft stehen. Um das Wohl und die Gesundheit der Tiere zu schützen, erneuern wir unsere Landwirtschaft und bauen den Ökolandbau aus.

 

9. MOBIL SEIN

Klimafreundlich, schnell und zuverlässig alles erreichen:

Wir führen in Sachsen eine Mobilitätsgarantie ein. In jedem Ort soll es werktags von 5-24 Uhr stündlich mindestens eine Bahn- oder Busverbindung geben. Auszubildende und Studierende sind mit einem sachsenweiten 365-Euro-Jahresticket unterwegs. Statt überdimensionierte Straßen zu bauen, verlagern wir den Güterverkehr auf die Schiene und stärken den Radwegebau.

 

10. BILDUNG

Verlässliche und gerechte Bildung – von Anfang an:

Mit uns gibt es ausreichend Lehrer*innen und zusätzliche pädagogische Fachkräfte. Wir ermöglichen längeres gemeinsames Lernen und sorgen für moderne Schulgebäude, die zu den Anforderungen von Ganztagsschule, Digitalisierung und Inklusion passen. Die Qualität der Kitas erhöhen wir durch eine weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels für unsere Kinder.

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