GRÜNE: Kretschmer sollte vor Putins skrupelloser, gewalttätiger Politik nicht länger die Augen verschließen

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29. Jul. 2019 –

Angesichts des brutalen Vorgehens von Sicherheitskräften gegenüber Demonstranten in Moskau hat Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, seine Kritik am Treffen von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Wladimir Putin Anfang Juni in Petersburg und dessen Forderung nach der Aufhebung der Sanktionen erneuert.


"Mit dem Einknicken gegenüber Putin beim Thema Sanktionen stärkt Kretschmer die skrupellose, gewalttätige Politik der russischen Regierung nach innen und außen. Wem die Einhaltung der Menschenrechte und die Erhaltung des Friedens wichtig ist, sollte weder vor dem Niederknüppeln von Demonstranten, den Bombardierungen für das Assad-Regime in Syrien, noch der Blockade des Minsk-Abkommen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine mit schon über 13.000 Toten die Augen verschließen."


"Wann hören wir von Kretschmer mal ein Wort der Solidarität gegenüber denjenigen, die freie Wahlen in Russland fordern? Im Jahr 30 nach der Friedlichen Revolution ist es geradezu geschichtsvergessen, wie Kretschmer die Geschehnisse um die Kommunalwahlen in Moskau negiert. Wer die Völkerrechtsbrüche Russlands duldet und vor den Geschehnissen des letzten Wochenendes nichts wissen will, der bietet unsere europäischen Grundwerte auf dem Basar an."

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