Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West bis heute nicht erreicht - weitere finanzielle Unterstützung erforderlich

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10. Jul. 2019 –

Zum heute von der Bundesregierung veröffentlichten "Deutschlandatlas" und dem Bericht der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" erklärt Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
 

„Notwendig sind ein neues Fördersystem und eine aktive  Industriepolitik für strukturschwache Regionen. Der Solidarpakt II endet 2019,  obwohl gleichwertige Lebensverhältnisse bis heute nicht erreicht sind. Die Große Koalition hat sich entschieden, den Solidaritätszuschlag teilweise abzuschaffen. Für gleichwertige Lebensverhältnisse in den strukturschwachen Regionen im Osten wie im Westen ist aber weiter finanzielle Unterstützung erforderlich. Deswegen sollte der bestehende Solidaritätszuschlag durch einen neuen ‚Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse‘ abgelöst werden."

 

"Wir GRÜNEN schlagen eine neue föderale ‚Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen  Daseinsvorsorge‘ vor, die gezielt strukturschwache Regionen fördert, mit  Regionalbudgets Freiraum für neue Ansätze schafft und Kommunen finanziell  unterstützt. Wir brauchen in diesem Zusammenhang eine Diskussion um soziale,  kulturelle und wirtschaftliche Mindeststandards. Gerade im Osten haben die  Bürgerinnen und Bürger einen Rückzug des Staates aus ländlichen und  strukturschwachen Regionen erlebt, insbesondere bei der Verkehrsinfrastruktur.  Wir wollen eine Mobilitätsgarantie einführen, die über eine klar definierte  Mindestbedienung im öffentlichen Verkehr die Menschen wieder anbindet statt sie weiter abzuhängen.“

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