Erschreckende Haltungslosigkeit: CDU, Linke und Freie Wähler stimmen für das Bevorteilen eines einschlägigen NPD-Kaders

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03. Jul. 2019 –

CDU, Linke und Freie Wähler stimmten im Kreistag des Erzgebirgskreises für eine Satzungsänderung, mithilfe derer letztendlich einem NPD-Mitglied ein Platz im Finanzausschuss ermöglicht wird. Dies ist nichts weniger als ein Kniefall vor Anti-Demokraten. Es braucht in Sachsen mehr klare Haltung - in allen demokratischen Parteien.

Am heutigen Nachmittag stimmten CDU, Linke und Freie Wähler für eine Satzungsänderung im Kreistag des Erzgebirgskreises, mithilfe derer der Finanzausschuss vergrößert werden soll und so dem NPD-Mitglied Stefan Hartung ein Sitz im Ausschuss ermöglicht wird.

Linke und Freie Wähler betreiben, trotz zahlreicher Appelle, einen Kniefall vor Anti-Demokraten. Diese erschreckende Haltungslosigkeit ist mit nichts zu rechtfertigen. Stefan Hartung ist ein einschlägig bekannter Rechtsradikaler, taucht mehrfach namentlich im Verfassungsschutzbericht auf und ist führendes Mitglied der rechtsradikalen Szene im Erzgebirge", so Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

"Demokratische Partien müssen im politischen Diskurs eine klare rote Linie zu Verfassungsfeinden einziehen. Viel zu häufig verschwimmt diese klare Linie durch rechtspopulistisches Gebaren der CDU. Es verwundert mich sehr, dass selbst die Linkspartei mit Argumenten wie "Ausgrenzung bringt nichts" dieser Satzungsänderung zugunsten der NPD, zugunsten eines namentlich einschlägig bekannten Rechtsradikalen zugestimmt hat. Wir brauchen in Sachsen endlich mehr klare Haltung - in allen demokratischen Parteien", so Christin Melcher abschließend.

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