Dresdner Direktkandidat zur Landtagswahl erringt vor dem Dresdner Landgericht Beschluss gegen seine Sperrung bei Twitter

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25. Jun. 2019 –

Dresden. Nach sechswöchiger Sperrung beim Kurznachrichtendienst Twitter hat einer der Dresdner Direktkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl 2019, Dr. Dietrich Herrmann, vor dem Dresdner Landgericht einen Beschluss gegen den Twitter-Konzern erreicht. In einer einstweiligen Anordnung hat das Landgericht am vergangenen Freitag die Sperre für unrechtmäßig erklärt und die unverzügliche Freischaltung von Herrmanns Twitter-Konto angeordnet. „Das ist ein wichtiger Gerichtsbeschluss für die Meinungsfreiheit. Die Sperre wegen einer ironisch gemeinten und als solcher klar erkennbaren Äußerung war von Vorneherein unverhältnismäßig. Demgegenüber bleiben aber auf dieser Plattform Hass, Hetze, persönliche Beleidigungen, Gewaltaufrufe und Gewaltandrohungen viel zu oft unbehelligt, während  Autoren harmloser ironischer Tweets komplett von Twitter ausgeschlossen  werden, ohne die Möglichkeit, sich effektiv gegen den Ausschluss zu  wehren", erklärt Dietrich Herrmann dazu, Dresdner Direktkandidat von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Twitter muss seine Kontrollverfahren grundsätzlich neu fassen: Hass- und Gewalt-Postings müssen sofort gelöscht und Wiederholungstäter ausgeschlossen werden.  Prüfungs- und Revisionsverfahren sind transparent zu gestalten, um  mögliche Fehler umgehend korrigieren zu können. Die Sperren von Twitter  sind nicht mit unserer Meinungsfreiheit vereinbar", ergänzt Christin  Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

Beschluss des Landgerichts Dresden vom 21. Juni 2019, Az. 1a O 1056/19 im Volltext

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